Der gläserne User ist ein wenig milchiger geworden! Zum Thema Vorratsdatenspeicherung habe ich mich bereits geäußert. Als Mensch der die persönlichen Rechte schätzt und schützt hat nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe genau hier eingehakt und das Gesetzt massiv eingeschränkt. Nach wie vor ist es (leider) noch rechtens, dass ein Unternehmen diese Daten speichert. Jedoch dürfen diese Daten nur noch und ausschließlich für besonders schwere Straftaten genutzt werden. Dazu gehören Mord, Raub und Kinderpornografie, aber auch Geldwäsche, Korruption, Steuerhinterziehung und Betrugsdelikte.

Auch wenn diese einstweilige Verfügung nur vorläufig ergangen ist, hat sie deutliche Signalwirkung! Ich kann mir vorstellen, dass es nicht lange dauert, bis die Verfügung endgültig ist. Immerhin hat jeder Mensch das Recht zur informellen Selbstbestimmung und das lt. Grundgesetz!!!!